« Für mehr und gute Arbeit | Home | Westerwelle: 2008 muss ein Jahr der internationalen Abrüstungsinitiativen werden »
Piltz: Panikmache der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis
By RSS Feed | February 9, 2008
Die Sicherheitshüter des Bundes ließen die Woche mit einem Konzert der Sicherheitsbedenken in der Zeitung ?Die Welt? ausklingen. Zu sehr erinnern die Terrorwarnungen jedoch an die Medienkampagne, die Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU), im September vergangenen Jahres angestimmt hatten. FDP-Innenpolitikerin Gisela PILTZ, nannte die ?Panikmache der Bundesregierung gegenüber Terrorgefahr? denn auch ein ?Armutszeugnis?. Die FDP-Bundestagsfraktion reagierte und fordert für die Sitzung des Innenausschusses in der kommenden Woche einen Bericht der Bundesregierung zu den Terrorwarnungen und den Äußerungen von Staatssekretär August Hanning.
Topics: FDP |
Comments
You must be logged in to post a comment.