Politik

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Westerwelle: Wiederbelebung der DDR mit der FDP niemals nimmer

Saturday, February 9th, 2008

Am politischen Aschermittwoch haben sich die Spitzen der Parteien wieder einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die Liberalen trafen sich in der Brauereigaststätte ?Peschlterrasse? in Passau. Dort griff FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf an. Sie sei schuld am einsetzenden wirtschaftlichen Abschwung. Heftig mussten auch die Linken einstecken, vor deren rückwärtsgerichteten […]

Lenke: CDU/CSU und SPD betreiben beim Krippenausbau Wählertäuschung

Saturday, February 9th, 2008

Der geplante Ausbau der Krippenplätze liegt vorerst auf Eis. Denn SPD und Union streiten beim Gesetzentwurf von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) über das Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung. Nach Ansicht der familienpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE, lässt Schwarz-Rot nach dem “eitel Sonnenschein” vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen jetzt “die Familien […]

Wo der Aufschwung (nicht) ankommt

Saturday, February 9th, 2008

“Der Aufschwung kommt bei den Menschen an.” Das behauptete jedenfalls Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im November vergangenen Jahres im Bundestag. Und Wirtschaftsminister Michael Glos von der bayerischen Schwesterpartei meinte tags darauf sogar, dass man “auf dem Weg zu einem Aufschwung für alle” sei. Volker Wissing, Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss, wollte der allzu frohe Botschaft […]

Kurt Beck beantwortet Bürger-Fragen im Internet

Saturday, February 9th, 2008

“Nah bei den Menschen”. Das ist das Motto des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Und deshalb hat er ein offenes Ohr für die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Neuerdings beantwortet er sie auf neuem, zeitgemäßem Weg: Als einer der ersten Spitzenpolitiker im Land stellt er sich im Internet ihren Fragen.

Ende der “Wadenbeißerei”

Saturday, February 9th, 2008

Ihre “Kriegsbemalung” sollte die Union nach den Wahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen ablegen. Das hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier empfohlen: “Diese parteitaktische Wadenbeißerei schadet der deutschen Außenpolitik und dem Ansehen unserer gemeinsamen Regierung”, stellte Steinmeier fest.

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