FDP
Westerwelle: Wiederbelebung der DDR mit der FDP niemals nimmer
Saturday, February 9th, 2008Am politischen Aschermittwoch haben sich die Spitzen der Parteien wieder einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die Liberalen trafen sich in der Brauereigaststätte ?Peschlterrasse? in Passau. Dort griff FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf an. Sie sei schuld am einsetzenden wirtschaftlichen Abschwung. Heftig mussten auch die Linken einstecken, vor deren rückwärtsgerichteten […]
Lenke: CDU/CSU und SPD betreiben beim Krippenausbau Wählertäuschung
Saturday, February 9th, 2008Der geplante Ausbau der Krippenplätze liegt vorerst auf Eis. Denn SPD und Union streiten beim Gesetzentwurf von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) über das Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung. Nach Ansicht der familienpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE, lässt Schwarz-Rot nach dem “eitel Sonnenschein” vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen jetzt “die Familien […]
Wo der Aufschwung (nicht) ankommt
Saturday, February 9th, 2008“Der Aufschwung kommt bei den Menschen an.” Das behauptete jedenfalls Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im November vergangenen Jahres im Bundestag. Und Wirtschaftsminister Michael Glos von der bayerischen Schwesterpartei meinte tags darauf sogar, dass man “auf dem Weg zu einem Aufschwung für alle” sei. Volker Wissing, Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss, wollte der allzu frohe Botschaft […]
Westerwelle: 2008 muss ein Jahr der internationalen Abrüstungsinitiativen werden
Saturday, February 9th, 2008Kaum ist das NATO-Treffen im litauischen Vilnius beendet, reisen manche der Teilnehmer bereits weiter nach München zur Konferenz für Sicherheitspolitik. Auch der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido WESTERWELLE wird der Veranstaltung beiwohnen. Beim Spitzentreffen wird er sich gegen eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in den Süden Afghanistans stark machen. Für diejenigen, die dies immer wieder fordern, hat […]
Piltz: Panikmache der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis
Saturday, February 9th, 2008Die Sicherheitshüter des Bundes ließen die Woche mit einem Konzert der Sicherheitsbedenken in der Zeitung ?Die Welt? ausklingen. Zu sehr erinnern die Terrorwarnungen jedoch an die Medienkampagne, die Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU), im September vergangenen Jahres angestimmt hatten. FDP-Innenpolitikerin Gisela PILTZ, nannte die ?Panikmache der Bundesregierung gegenüber Terrorgefahr? denn […]